Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Staatsrätin Erler,
die Corona-Pandemie stellt die Menschen in Baden-Württemberg vor ungeahnte Herausforderungen. Alle Bereiche des öffentlichen, privaten und gesellschaftlichen Lebens sind betroffen. Sie funktionieren nun anders, als wir alle es bisher gewohnt waren. Dass sie aber weiterhin funktionieren, ist auch den Menschen in Baden-Württemberg zu verdanken. Sie haben viele Herausforderungen angenommen: Nachbarn kümmern sich umeinander. Arbeiten von zu Hause ist für viele Alltag. Miteinander entsteht über das Internet. Eltern werden zu Home-Schooling-Lehrern. „Support your locals“ unterstützt die lokale Wirtschaft. Seelsorge und Fürsorge erhält eine große Bedeutung und findet neue Formen.
Viele weitere Beispiele könnten genannt werden. Sie alle verdeutlichen Folgendes: Die Landesregierung Baden-Württemberg konnte zu Recht darauf vertrauen, dass die Menschen in Baden-Württemberg das gesellschaftliche Miteinander auch in Zeiten von Corona aufrechterhalten. Und: Im Rahmen dieses gemeinsamen Tuns sind nun viele Erfahrungen, Vorgehensweisen und Ansätze entstanden, welche die Menschen durch diese Zeit tragen. Als Allianz für Beteiligung möchten wir deshalb an Sie appellieren: Nutzen Sie dieses Erfahrungswissen!
Hiermit möchten wir Ihnen vorschlagen, ein Bürgergremium einzurichten, das die Landesregierung Baden-Württemberg bei der weiteren Strategie zur Bewältigung der Corona-Pandemie berät. Ganz im Sinne des Formats einer „Begleitgruppe“, mit dem Sie bereits bei früheren Themen (Standortfindung der JVA in Rottweil, Altersversorgung Abgeordnete) gute Erfahrungen gemacht haben. Das Gremium könnte digital und persönlich tagen. Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer könnte u.a. per Zufallsauswahl erfolgen. Zentraler Kern ist: Es geht nicht darum, zurückliegende Entscheidungen zu bewerten. Sondern darum, Strategiepunkte für die Zukunft gemeinsam zu entwickeln.
Namenhafte Stiftungen in Baden-Württemberg wie die Baden-Württemberg Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, die Breuninger Stiftung und die Schöpflin Stiftung unterstützen diesen Vorschlag ideell. Auch die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg befürwortet diese Idee. Gleichermaßen stehen landesweite und lokale zivilgesellschaftliche Organisationen hinter diesem Anliegen, wie Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg, der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg e.V., die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg, SPES e.V. sowie die Allianz WERTEorientierte Demokratie e.V. Viele von ihnen arbeiten mit der Allianz für Beteiligung zusammen und beraten die Staatsrätin bereits seit einigen Jahren in ihrem Beirat zur Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Auch die Kirchen unterstützen diesen Vorschlag.
Vielen Menschen ist deutlich geworden, dass Corona vorerst ein Teil ihres Alltags bleiben wird. Sie richten sich ein in einer neuen Normalität. Lassen Sie uns nun gemeinsam zeigen, dass eine „Politik des Gehörtwerdens“ darin einen Platz hat. Die Allianz für Beteiligung steht bereit, dieses Gremium gemeinsam mit Ihnen zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Miriam Freudenberger
Geschäftsführerin, Initiative Allianz für Beteiligung e.V.